Die Wählerinnen und Wähler – in ihrer großen Mehrheit Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Studierende – in Frankreich und Griechenland haben der kapitalistischen Kürzungspolitik eine Ohrfeige verpasst! Deutlicher hätte die Ablehnung der Verarmungspolitik von Sarkozy, Papedemos, Merkel und den hinter ihnen stehenden Kapitalistenklassen kaum ausfallen können. Doch ein Politikwechsel im Interesse der Millionen von Sozialkürzungen und

In der geteilten Stadt  Mitrovica in Kosovo,  sind 40.000 Menschen als Arbeitsuchende registriert. Es gibt in Kosova bekanntlich keinerlei Arbeitslosenunterstützung. Wer "Glück" hat bekommt etwas Sozialhilfe, diese liegt bei weniger als 40 Euro im Monat. Dazu  muss in einem schwierigen Verfahren nachgewiesen werden, dass es keinerlei Geld, Existenzmittel oder Verwandte im westlichen Ausland gibt. Die privaten Investoren nützen diese Situation weidlich aus. 

Foto Max Brym

Die Amtszeit von Boris Tadić als Präsident lief erst im kommenden Jahr aus. Aus wahltaktischen Gründen trat er am 04.04.2012 vom Amt des Staatspräsidenten zurück  und ermöglichte so die zeitgleiche Wahl von Präsident und Parlament. Tadić erhoffte durch die Popularität seiner Partei bei den Parlamentswahlen ein besseres Abschneiden zu ermöglichen. Insgesamt 12 Kandidierende traten bei der Präsidentenwahl an, doch nur dem bisherigen Amtsinhaber Boris 

Unmittelbar vor den Wahlen in Serbien wurden gestern 8 Albaner in  Bujanovc, im Preshevo- Tal von serbischen Polizisten verhaftet. Das Gebiet Luginës së Preshevës beansprucht der serbische Staat für sich. Die Region liegt innerhalb der Grenzen des serbischen Staates. Die Verhaftungen sind ein weiterer und wohl kalkulierter Schritt des serbischen Staates, im Rahmen seiner Politik der Vertreibung der Albaner aus dem Preshevo Tal.

Hier sind einige Thesen: 1)Der  BSPK ist Nachfolger der Unabhängigen Gewerkschaft Kosovos  aus dem Jahr 1990. Die Gewerkschaft repräsentiert nicht die aktiven Arbeiter. Im BSPK sind vorrangig  ehemalige und Arbeiter und Pensionisten organisiert. Diese Menschen sind 50 Jahre, 60 Jahre, oder 70 Jahre alt. Der BSPK kämpft nicht für Arbeitsplätze und nicht gegen die Privatisierung.

Foto Besnik Pula