Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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17.10.2021

Von Agron Sadiku Die Justizministerin Kosovas Albulena Haxhiu schreibt auf Facebook„170 € pro Monat für frischgebackene Mütter. ✓ 20 € pro Monat Kinder im Alter von 0-24 Monaten. ✓ 10 € pro Monat Kinder unter 16 Jahren. Das ist die Kurti-Regierung. „ Der VV Aktivist Kushtrim Avdimetaj erläutert: „ 10,43 MILLIONEN EURO UNTERSTÜTZUNG FÜR LOKALE HERSTELLER ( Damit sind kleine Firmen und Bauern gemeint) 2,7 MIO. EURO FÜR MEDIZINISCHES PERSONAL 12

MILLIONEN EURO FÜR DAS WOHL UNSERER BÜRGER ( Erhöhung der Sozialleistungen) 15 MILLIONEN EURO FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE ( im wesentlichen im öffentlichen Bereich) Zahlungen für Hebammen und Kindergeld - 7 MILLIONEN EURO KOSTENLOSE RECHTSHILFE FÜR OPFER VON HÄUSLICHER GEWALT DAS GESETZ ÜBER DIE VERWALTUNG VON KONFIZIERTEM EIGENTUM WIRD ERGÄNZT UND GEÄNDERT so ist die REGIERUNG KURTI.“ Dies ist nur der Anfang. Alle mafösen Altparteien Kosovas sind in der Opposition. Kurti erklärte in seiner ersten Regierungserklärung, dass der Kampf gegen Corona momentan die „ dringlichste Aufgabe“ sei. Er machte klar wie die alte Regierung dabei versagt hätte. Allerdings ist die Corona Zahl in Kosova sehr hoch. Dies hat wenig mit fehlendem Impfstoff zu tun sondern mit der Propaganda von albanischen „ Querdenkern“, welche die Impfung für Teufelszeug erklären. Kurti versprach neue Arbeitsplätze und eine Erneuerung des Managements der „ öffentlichen Betriebe“. Kurti setzte sich für die Stärkung des privaten Sektors in der Wirtschaft ein, ohne die Kontrolle über die „ Reichtümer Kosovas zu verlieren“. Das war eine ziemlich deutliche Absage an die Privatisierungswellen welche die Ökonomie Kosovas in den letzten zwanzig Jahren zerstörte. Der Reichtum von Altpolitikern wie Ramush Haradinaj wird untersucht. Der ehemalige Ministerpräsident hat eine teure Villa in Prishtina, in seinem Heimatort und Wohnungen bzw. Residenzen in Albanien, Monaco und Kuweit. Die rechte Presse schreibt von „ kommunistischen Methoden“ der Regierung Kurti. Demnächst soll der Mindestlohn erhöht werden. Jetzt wurde beschlossen sämtliche Schulgebüren und Studiengebühren ersatzlos zu streichen. Demnächst wird es eine Erhöhung des Mindestlohns geben. Die Zahl der Arbeitsinspektoren wurde drastisch vermehrt und der Kündigungsschutz verbessert. Die Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) ist vom Tisch. Auch der Energiegigant Trepca wird nicht privatisiert. Zudem gab es eine deutliche Rentenerhöhung. Dennoch bleibt die Masse der Bevölkerung arm. Dies wird trotz aller Fortschritte auch so bleiben solange mit dem Kapitalismus nicht gebrochen wird.

 

Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? | PRO ASYL