Serbien Die Duftmarken von Ivica Dačić

von Max Brym am 28.07.2012

Die neue Regierung in Serbien setzt erste Duftmarken. Offen nationalistische Kräfte haben sich in der Regierung gefunden. Präsident Nikolić macht einen alten "Kollegen"- Ivica Dačić- aus Milošević-Zeiten zum Premier. Alle Ankündigungen des Duos Nikolić - Dačić verheißen nichts gutes. Die Zeitung „.pesterlloyd.net“ schreibt:“ Das Merkwürdige an der sich formenden neuen -- Foto Ivica Dačić-----

Regierungskoalition ist, dass Dačić den Premier stellen soll, obwohl seine SPS gerade 14,5% der Stimmen einfahren konnte. Getragen wird die Koalition von der SRS, der "Serbischen Radikalen Partei", die sich in letzter Zeit als "Fortschrittspartei" betitelt und bei den Wahlen mit 24% den ersten Platz belegte. Es ist die Partei des neuen Präsidenten Tomislav Nikolić, einst Regierungsmitglied, sogar Vizepremier unter Milošević, der sich bereits durch einprägsame politische Statements eingeführt hatte und dessen Schachzug klarmachte, dass er sich mit Dačić einen alten "Genossen" zurück geholt hat.“

Krise in Serbien

Ivica Dačic versucht im Stil seines ungarischen Kollegen Viktor Orbán die ökonomische Krise mit antikapitalistischer nationalistischer Demagogie zu beantworten. Ivica Dačic kündigte "das Ende des wilden neoliberalen Kapitalismus, wo es nur um den Profit ging" an. Doch dies hat nichts zu bedeuten, Dačic trug zu diesem wilden Kapitalismus in den letzten vier Jahre erheblich bei. Als Innenminister und als Chef der „ Sozialistischen Partei Serbiens“ förderte er ganz wesentlich den Privatisierungsprozess in Serbien. Die Arbeitslosigkeit stieg in Serbien auf über 30% an und soziale Leistungen wurden gekürzt. Sein Pseudo- Antikapitalismus wird so enden wie in Ungarn und Rumänien. Mit einer bestimmten Demagogie gegen internationale Multis wird in Ungarn und Rumänien nach allen Regeln der Kunst bürgerliche Demokratie und Rechtsstaat zerlegt. Am Ende werden alle neoliberalen Auflagen der Troika „ EU- Kommission – EZB und IWF“ mit all ihren sozialen Grausamkeiten umgesetzt. Dies wird auch in Serbien so ablaufen.

Nationalismus und Rassismus

Auf wesentliches Betreiben von Ex Innenminister Ivica Dačić wurden der ungarischen Minderheit in Serbien per Verfassungsberichtsbeschluss wesentliche Autonomierechte genommen. Gegenüber Kosova will der EX Vertraute von Miloseviv Ivica Dačić „ harte Bandagen“ auffahren. Er fordert eine ethnische Teilung Kosovas. Es gibt in Serbien nationalistische Banden , welche in den Ungarn, den Roma und natürlich in den Albanern ihre Hauptfeinde sehen. Nur für registrierte Besucher. Bitte einloggen!